Bund und Land müssen ÖPNV-Rettungsschirm umsetzen

In einem gemeinsamen Schreiben an Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) haben die Landräte aus Göttingen, Northeim und Holzminden Handlungsbedarf hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angemeldet.


Bahnen und Busse stehen nicht nur im Bereich des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) vor unklaren Perspektiven, da ausgelöst durch die Corona-Pandemie die Bargeldeinnahmen durch die wenigen verblieben Fahrgäste drastisch eingebrochen sind. Der ZVSN rechnet mit monatlichen Verlusten in Höhe von bis zu 400.000 Euro.

Landrat Bernhard Reuter (Göttingen): „Wir begrüßen, dass das Land den niedersächsischen Aufgabenträgern per Erlass vom 16.03.2020 die Mittel für die Schülerbeförderung („7a-Mittel“) für das gesamte Jahr 2020 zugewiesen hat, um unseren Busunternehmen eine Liquidität zu sichern. Gleichzeitig weist das Land in seinem Erlass darauf hin, dass mit dieser vorzeitigen Zuweisung keine Änderung der gesetzlich festgelegten Verwendung erfolgen darf. Ich sehe mit großer Sorge, dass einige dieser für uns wichtigen Partner jetzt vor einer existenzbedrohenden Situation stehen, wenn keine dauerhafte Perspektive sichtbar wird. Die optionale Insolvenz von mittelständischen ÖPNV-Anbietern könnte auch den ZVSN in eine kurzfristig schwierige operative Situation führen, wenn andere Unternehmen den Betrieb zu neuen finanziellen Konditionen übernehmen würden“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Northeim): „Wir sehen angesichts der geschilderten Lage einen hohen Handlungsbedarf, die Sicherstellung des Systems ÖPNV und dessen auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten. Die Landkreise können die erheblichen finanziellen Corona-Auswirkungen im Bereich des ÖPNV nicht schultern. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Öffnung weiterer Schulklassen zusätzliche Busse benötigt werden, um die Abstandsregelungen einzuhalten. Weder Geld noch Fahrpersonal stehen für diese zusätzliche, neue Situation zur Verfügung. Gesundheitsschutz für Fahrgäste und Fahrpersonal müssen in Einklang gebracht werden, das ist eine sehr große Herausforderung, der wir uns stellen müssen!“

Landrat Michael Schünemann (Holzminden): „Gemeinsam fordern wir das Land auf, eine Aussage darüber zu treffen, wie die Finanzierung des ÖPNV bis zum Jahresende 2020 sichergestellt werden kann. Auch nach einem „Wiederanfahren“ des regelmäßigen ÖPNV ist davon auszugehen, dass in einem Übergangszeitraum weniger Fahrgäste Busse und Bahnen nutzen. Unserer Auffassung nach bedarf es eines Rettungsschirms aus zusätzlichen ÖPNV-Mitteln, der die Mobilitäts-Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt und Spielräume lässt für die aus klimapolitischer Sicht wichtige Weiterentwicklung des Bus- und Bahn-Systems in unserem Land! Es ist gut, dass wir uns als Landkreis Holzminden dem ZVSN angeschlossen haben, um gemeinsam gegenüber der Landesregierung unsere berechtigten Interessen zu vertreten.“

 
VSN Info-Telefon: 0551 99 80 99